AGB / Nutzungsbedingungen

localweb.bayern
Stand: 17. März 2026

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen:

localweb.bayern
Adi Fischer Ring 11
Deutschland
E-Mail: [email protected]

– nachfolgend „Anbieter“ –

und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB
– nachfolgend „Kunde“ –

Die Leistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer (B2B).

2. Leistungen

Der Anbieter stellt eine Plattform für:

KI-gestützte Softwarelösungen (SaaS)

Automatisierungen und Chatbots

digitale Marketing- und Agenturdienstleistungen

bereit.

Die Leistungserbringung erfolgt teilweise automatisiert durch Systeme der Künstlichen Intelligenz.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande durch:

Registrierung auf der Website

Buchung eines Angebots

Annahme eines individuellen Angebots

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Abonnement

Die Nutzung erfolgt im Rahmen eines monatlichen Abonnements.

4.2 Testphase

Der Anbieter gewährt einen kostenlosen Testzeitraum von 30 Tagen.
Sofern keine Kündigung erfolgt, wird der Dienst anschließend kostenpflichtig fortgeführt.

4.3 Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.

5. Rückerstattung

Der Anbieter gewährt eine freiwillige Geld-zurück-Garantie innerhalb der Testphase.

Nach Ablauf dieser Frist sind Rückerstattungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

die Dienste ausschließlich im Rahmen geltender Gesetze zu nutzen

keine rechtswidrigen, irreführenden oder schädlichen Inhalte zu erstellen

keine missbräuchliche Nutzung der KI vorzunehmen

keine Reverse-Engineering-Versuche durchzuführen

den Dienst nicht ohne Zustimmung weiterzuverkaufen

7. Fair Use & Nutzungsbeschränkungen

Zur Sicherstellung eines stabilen Betriebs gelten angemessene Nutzungsgrenzen („Fair Use“).

Der Anbieter ist berechtigt, bei übermäßiger Nutzung:

die Leistung einzuschränken

zusätzliche Gebühren zu verlangen

den Zugang temporär zu begrenzen

8. Rechte des Anbieters

Der Anbieter behält sich das Recht vor:

Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen

Leistungen zu ändern oder einzustellen

Preise anzupassen

neue Funktionen einzuführen oder bestehende zu entfernen

9. Geistiges Eigentum (optimiert & marktkonform)

9.1 Plattform und Software

Alle Rechte an der Plattform, Software und zugrunde liegenden Systemen verbleiben vollständig beim Anbieter.

9.2 Nutzerdaten

Der Kunde bleibt Eigentümer der von ihm eingegebenen Inhalte („Input“).

9.3 KI-generierte Inhalte (wichtig optimiert)

👉 Der Kunde erhält alle Nutzungsrechte an den generierten Inhalten.

Dies umfasst insbesondere:

kommerzielle Nutzung

Bearbeitung und Weiterverwendung

👉 Gleichzeitig gilt:

Der Anbieter behält sich das Recht vor,

generierte Inhalte anonymisiert

zur Verbesserung der Systeme

zu verwenden, sofern keine gesetzlichen Einschränkungen bestehen.

💡 Warum das optimal ist:

Kunden fühlen sich sicher → höhere Conversion

Du behältst Trainingsrechte → skalierbar

10. KI-spezifische Bestimmungen

10.1 Keine Garantie

Die bereitgestellten Inhalte basieren auf automatisierter Verarbeitung durch KI.

Diese können:

fehlerhaft

unvollständig

rechtlich unzulässig

sein.

👉 Es wird keine Gewähr für Richtigkeit oder Eignung übernommen.

10.2 Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

Inhalte eigenständig zu prüfen

vor Nutzung rechtlich zu bewerten

10.3 Verbotene Nutzung

Untersagt ist insbesondere:

Erstellung von Spam oder Täuschungsinhalten

Nutzung zur Umgehung von Gesetzen

automatisierte Massenverarbeitung ohne Freigabe

11. Haftung (stark optimiert)

11.1 Grundsatz

Der Anbieter haftet nur für Schäden aus:

Vorsatz

grober Fahrlässigkeit

11.2 Einschränkung

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

11.3 Haftungsausschluss

Eine Haftung ist ausgeschlossen für:

wirtschaftliche Verluste

entgangenen Gewinn

Entscheidungen auf Basis von KI-Ergebnissen

11.4 Haftungsbegrenzung

Die Haftung ist auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten gezahlt hat.

12. Verfügbarkeit

Der Anbieter gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste.

Wartungen, Updates oder technische Störungen können auftreten.

13. Laufzeit und Kündigung

13.1 Kündigung durch den Kunden

Der Kunde kann mit einer Frist von
30 Tagen zum Monatsanfang kündigen.

13.2 Kündigung durch den Anbieter

Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen:

bei Verstößen gegen diese AGB

bei missbräuchlicher Nutzung

aus wichtigen Gründen

Eine fristlose Kündigung ist möglich.

14. Geografische Einschränkungen

Die Nutzung ist untersagt für Nutzer aus sanktionierten Ländern.

15. Datenschutz

Es gilt die gesonderte Datenschutzerklärung.

16. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

17. Gerichtsstand und Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.